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AGB

Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma RC-Modellbaushop Sebastian Heß, Am Hermetzacker 4, 36154 Hosenfeld

 § 1. Allgemeines

 1. Für die Beziehungen zwischen RC-Modellbaushop Sebastian Heß (im folgenden RC-Modellbaushop Heß genannt) zum Käufer gelten ausschließlich diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anderslautende Bedingungen des Käufers werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch RC-Modellbaushop Heß Vertragsbestandteil.
2. Hinsichtlich der angebotenen Produkte und Waren behält sich RC-Modellbaushop Heß ausdrücklich vor, Änderungen vorzunehmen, insbesondere im Zuge technischem Fortschritts und zwar insbesondere hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale. RC-Modellbaushop Heß sichert jedoch gleichbleibende Produktqualität zu.  

§ 2 Lieferung / Gefahrenübergang
1. Alle von uns oder unseren Spediteuren genannten Liefertermine und Lieferangaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Bestellungen werden schnellstmöglich geliefert. Schadensersatz wegen Verzuges ist insoweit ausgeschlossen, sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach dem vom Kunden ausgewählten Versandweg und der Zahlungsart richtet und im Warenkorb gesondert ausgewiesen wird.
 2. RC-Modellbaushop Heß wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen oder selbst ausliefern. RC-Modellbaushop Heß ist berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und auch Teile abzurechnen.
 3. Im Sinne des BGB geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Ware den Bestimmungsort erreicht hat. Dies gilt unabhängig davon, wer die Fracht bezahlt.   

§ 3 Angebot und Annahme
1. Alle Angebote von RC-Modellbaushop Heß sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt durch die Auslieferung zu Stande.  

§ 4 Preise
Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager. Das heißt, Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird RC-Modellbaushop Heß eine bestimme Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Den Preis der Produkte entnimmt der Kunde aus der jeweils gültigen Preisliste in diesem Onlinekatalog.  

§ 5 Abnahme
1. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des Käufers ist RC-Modellbaushop Heß berechtigt nach eigenem Ermessen entweder vom Vertrag zurückzutreten oder bei geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder Waren in diesem Wert zu liefern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.  

§ 6 Zahlung
1. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an RC-Modellbaushop Heß oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten. Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen einvernehmlicher Absprache und ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch RC-Modellbaushop Heß. Soweit Zahlungsziele eingeräumt worden sind, sind Rechnungen ab 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar und fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks, Wechsel und etwaige andere Zahlungsmittel werden nur auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarungen und lediglich erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs-, Diskont- und sonstiger Spesen zu Lasten des Bestellers angenommen.
2. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn RC-Modellbaushop Heß eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RC-Modellbaushop Heß. Gegen Zahlungsansprüche von RC-Modellbaushop Heß kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden alle Forderungen von RC-Modellbaushop Heß an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet.
5. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von RC-Modellbaushop Heß das Recht zur Weiterveräußerung der Ware nach § 8 Eigentumsvorbehalt.
6. Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann RC-Modellbaushop Heß eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann RC-Modellbaushop Heß vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung nach §10 Eigentumsvorbehalt erlischt.
7. Von der Sendung von Bargeld wird abgeraten, da RC-Modellbaushop Heß für einen Verlust nicht haftbar gemacht werden kann.  

§ 7 Gewährleistung und Rückgabe
1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen unbeschadet dieser gesetzlichen Ansprüche eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte. 


§8 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung In Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
RC-Modellbaushop Heß
Sebastian Heß
Am Hermetzacker 4
36154 Hosenfeld
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 
§ 9 Datenschutz
1.Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gem. den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.  

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum von RC-Modellbaushop Heß. Der Käufer darf diese Ware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an RC-Modellbaushop Heß abtritt.
2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an RC-Modellbaushop Heß ab.
3. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den RC-Modellbaushop Heß dem Kunden berechnet hat. Eine besondere Abtretung des Käufers gegenüber RC-Modellbaushop Heß ist nicht erforderlich.
4. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber RC-Modellbaushop Heß ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von RC-Modellbaushop Heß einzuziehen. RC-Modellbaushop Heß ist jedoch berechtigt, die Kunden des Käufers vom Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlung Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer RC-Modellbaushop Heß die Kunden zu nennen.
5. Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist RC-Modellbaushop Heß berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere RC-Modellbaushop Heß Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren aufzubewahren und Kunden zu benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat.
6. RC-Modellbaushop Heß ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der RC-Modellbaushop Heß entstandenen Kosten erteilt.
7. Werden Vorbehaltsware oder an RC-Modellbaushop Heß abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und RC-Modellbaushop Heß unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.  

§11 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis ist ausgeschlossen.
2. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen möglich.  

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hosenfeld. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von RC-Modellbaushop Heß das Amtsgericht Fulda oder das für den Käufer zuständige Gericht der Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.

Hosenfeld 01.11.2009.